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BSG, 28.09.1978 - 4 RJ 103/77 |
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- BSG, 29.02.1956 - 10 RV 75/55
Auszug aus BSG, 28.09.1978 - 4 RJ 103/77
Das Verbot der Schlechterstellung des Rechtsmittelführers steht der Abänderung des angefochtenen Urteils im Sinne der Entscheidung des Senats nicht entgegen (BSGE 2, 225, 229). - BSG, 28.03.1957 - 7 RAr 103/55
Auszug aus BSG, 28.09.1978 - 4 RJ 103/77
Weder hatte das SG die Berufung zugelassen (daß die Rechtsmittelbelehrung von der Zulässigkeit der Berufung ausgeht, ist ohne Bedeutung, BSGE 5, 92, 95), noch hatte der Kläger einen wesentlichen Mangel des Verfahrens gerügt noch war es auf den Ursachenzusammenhang in Verbindung mit einer Gesundheitsstörung angekommen.